Seit Mitte Oktober gibt es feste Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Seitdem ist die Zahl der illegal Einreisenden laut Innenministerium deutlich zurückgegangen. Doch die Wirksamkeit wird von mehreren Seiten aus angezweifelt.
Die festen Kontrollen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze haben nach einer ersten Bilanz von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen im Oktober dazu geführt, dass deutlich weniger Menschen illegal eingereist sind. "Insgesamt sind knapp ein Drittel Menschen weniger gekommen, die Zahl der illegalen Einreisen hat sich sogar fast halbiert", sagte Stübgen am Dienstag der dpa.
Als "illegale Einreisen" werden die Aufgriffe durch die Bundespolizei gewertet. Hinzu kommen weitere Flüchtlinge, etwa durch Zuweisungen aus anderen Bundesländern oder EU-Staaten sowie Ukrainer, für die keine Visumspflicht gilt.Doch die Wirksamkeit der festen Grenzkontrollen wird nicht nur von der oppositionellen Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag, sondern auch von den mitregierenden Grünen und SPD bezweifelt.
Unterdessen hat die Linke-Fraktion einen schnelleren Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen gefordert, um die Kommunen zu entlasten. Aktuell seien nur 1.000 neue Plätze für Ende des Jahres in Aussicht, sagte deren migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige am Montag der dpa. "Die zusätzlich versprochenen 3.000 neuen Plätze in Containern an verschiedenen Orten wird es nicht geben".
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