Kompromiss bei Sanktionen: FDP würde Union beim Bürgergeld entgegenkommen
Die Union verbreite "Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt", meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. "Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.
Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten. "Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen." Tatsächlich wolle die Koalition mit dem Bürgergeld bei Aus- und Weiterbildung und bei der Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen.
. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern. Auch auf die Erhöhung des Regelsatzes müssten die Betroffenen dann weiter warten.
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