Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Etwa 500 Zuhörer sind am Donnerstag in den Leipziger Kupfersaal gekommen, um Christian Lindner zu hören. „Lieferkettengesetz jetzt! Lieferkettengesetz jetzt! Lieferkettengesetz jetzt!“ rufen einige von ihnen immer wieder.
Etwa 20 Minuten lang gelingt es den Klimaaktivisten, Lindners Veranstaltung zu unterbrechen. Gegen 15.45 Uhr tragen Polizeibeamte einige der Aktivisten aus dem Saal. Als er dann spricht, lässt Lindner keinen Zweifel an der Haltung seiner Partei zum Lieferkettengesetz. Das Vorhaben sei „äußerst bürokratisch“, „handwerklich schlecht gemacht“ und obendrein auch gar nicht im Interesse der Entwicklungsländer.
Welche Gründe die Liberalen zu ihrem Veto bewogen, hat Justizminister Marco Buschmann in einem Brief an seine EU-Amtskollegen deutlich gemacht. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns durch bürokratische Regulierungen zu fesseln, denn das würde niemandem helfen“, schrieb Buschmann.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
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