Berlin - Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
- Schärfere Regeln beim Bürgergeld, die Rente komme noch später - ein Papier der FDP empört die SPD und könnte die Ampel vor eine neue Zerreißprobe stellen. Andere Parteien sehen das Bündnis am Ende.
Das FDP-Präsidium will das Konzept nun beschließen, am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin darüber entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können.Bislang ist das nur stufenweise möglich.
Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Forderungen der FDP "ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit". SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es richtig, dass man etwas tun müsse, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. "Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig", sagte er "Bild".
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