Die schwächelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil schärfen. Am Samstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Rechenschaftsbericht abgeben. Vor dem Parteitag spricht SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Warnung aus. Alle Informationen zum FDP-Parteitag im Newsticker.
Die schwächelnde FDP will auf einem Parteitag ihr Profil schärfen. Am Samstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Rechenschaftsbericht abgeben. Vor dem Parteitag spricht SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Warnung aus. Alle Informationen zum FDP-Parteitag im Newsticker.-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner seiner Partei einen Rechenschaftsbericht abgeben und die Tonart setzen.
Die SPD-Chefin verwies auf die Gründungsidee des Ampel-Bündnisses: „Wir haben diese Koalition mit viel Mut geschlossen - und auch aus staatspolitischer Verantwortung. Die Idee war, dass sehr unterschiedliche Partner das Land genau dadurch voranbringen können, dass sie ihre unterschiedlichen Ideen zusammenfügen.“Die FDP bestimmt am Wochenende auf einem Parteitag in Berlin ihre weiteren Ziele in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen.
Gleichzeitig belaste „ein übergroßer Sozialhaushalt die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft“. Mit Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen hatte die FDP bereits vor dem Delegiertentreffen vor allem die SPD gegen sich aufgebracht - und Spekulationen angeheizt, ob die Koalition wegen sehr unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.
Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner hatten das sogenannte Rentenpaket II Anfang März vorgestellt. Vogel möchte den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks auf dem Aktienmarkt in Richtung einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild forcieren. Er stellte zudem die sogenannte Rente mit 63 infrage. Seinen Vorstoß hatte er bereits Ende März vorgebracht und bei der SPD Kritik geerntet.
Auf dem Portal „web.de“ rechtfertigte Vogel die teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Künftig müssten häufiger Parteien mit sehr unterschiedlichen Positionen koalieren, sagte er. Unter solchen Bedingungen sei es unrealistisch, dass „allein hinter den Kulissen debattiert„ werde. “Wir haben es hier mit einer Veränderung unserer politischen Kultur zu tun.
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