Berlin - Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden. 'Lisa Paus Gesetzentwurf
Berlin - Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu geschrieben werden."Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken", sagte der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland" .
"Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit." Hier gehe es nicht um"Lisa rettet die Kinder", sondern ein um komplexes Gesetzesvorhaben, sagte Meyer zu den Plänen, Leistungen für Kinder wie das Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder ab 2025 zu bündeln.
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Gesetzentwurf gegen Kinderarmut: FDP nennt Grünen-Vorhaben zur Kindergrundsicherung »absurd«Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stelle entstehen. Die FDP lehnt das ab.
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FDP fordert überarbeiteten Gesetzentwurf zur KindergrundsicherungDie FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte in der «Bild»-Zeitung, dass die Grünen-Politikerin 5000 zusätzliche Personalstellen zur Abwicklung der Kindergrundsicherung vorsieht. Er fügte hinzu: «Frau Paus' Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen. Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig.» Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. «Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen.» Mehrere FDP-Politiker, darunter der Finanzminister und Parteichef Christian Lindner, hatten bereits ihren Unmut über Paus' Gesetzentwurf geäußert
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FDP fordert überarbeiteten Gesetzentwurf zur KindergrundsicherungDie FDP fordert von Bundesfamilienministerin Lisa Paus einen grundsätzlich überarbeiteten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Andernfalls beabsichtigt sie, im Bundestag nicht zuzustimmen.
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Grüne: FDP-Einwurf zu Kindergrundsicherung „irritierend“An den Plänen von Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung gibt es Kritik aus der FDP (Archivbild).
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