In der Diskussion um den Bundeshaushalt hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dürr, weitere Kürzungen beim Entwicklungsetat ins Spiel gebracht.
Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn hierzulande das Geld für die Sanierung von Schienen und Straßen fehle, könne Deutschland nicht Milliarden für Projekte andernorts verteilen. Die Bundesregierung müsse richtig priorisieren, etwa bei Verteidigung, Bildung und Infrastruktur. Das bedeute gleichzeitig Kürzung in anderen Bereichen, etwa beim Sozialstaat und bei der Entwicklungshilfe.
Der Kompromiss zum Haushalt 2025 ist wieder in der Diskussion, weil Finanzminister Lindner verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht. Er hält Gespräche über weitere Sparmaßnahmen für nötig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb von der FDP, ihren Widerstand gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse aufzugeben.
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