Die Ministerpräsidenten der Länder sprechen mit dem Kanzler über die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat klare Vorstellungen.
Herr Dürr, es scheint, als gebe es für die FDP gerade nur noch das Thema Migration – versucht Ihre Partei, sich mit einem neuen Knallhart-Image selbst aus dem Sumpf der jüngsten Wahlschlappen und Umfragepleiten zu ziehen?Nein, denn die Wahrheit ist doch, dass Deutschland die letzten zwei, drei Jahrzehnte eine katastrophale Migrationspolitik gemacht hat. Wir haben Migration in die sozialen Sicherungssysteme erlebt und gleichzeitig zu wenig Einwanderung in den Arbeitsmarkt.
In der Ampel sind zuletzt einige liberale Vorstöße in der Migrationspolitik am Widerstand der Grünen gescheitert. Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben nun eine Kehrtwende hin zu einem härteren Vorgehen vollzogen. Halten Sie das für glaubwüWir brauchen nach jahrelangem Regierungsversagen mit der Union an der Spitze andere Antworten auf den Flüchtlingszuzug. Mein Eindruck ist, dass die Grünen das mehr und mehr verstehen.
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