Mecklenburg-Vorpommern
durch das Verwaltungsgericht Schwerin begrüßt. "Es ist natürlich das gute Recht des Stiftungsvorstands, Gerichte zu bemühen, um die Daten der umstrittenen Klimaschutzstiftung geheim zu halten. Klug war es aber nicht", erklärte der Fraktionsvorsitzende René Domke am Donnerstag.
Das Verwaltungsgerichts Schwerin hatte am Mittwoch entschieden, dass Daten, die dem Justizministerium als zuständiger Stiftungsaufsicht bereits übermittelt wurden, an den Rechtsausschuss des Landtags weitergereicht werden müssen. Nach Auffassung des Gerichts ist nicht davon auszugehen, dass die Weitergabe der Unterlagen die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig, gegen ihn kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Zwischen Ausschüssen des Landtags und dem Vorstand der Stiftung gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Herausgabe von Stiftungsunterlagen. Die Abgeordneten dringen auf Aufklärung, welche Mittel die Stiftung wofür bei der Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 einsetzte. Außerdem wollen sie klären, ob die Politik auf die Geschäfte der Stiftung Einfluss genommen hat.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Eilantrag der Klimastiftung abgelehntSchwerin (mv) - Der Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Weitergabe ihrer Jahresabrechnung für 2022 ist abgelehnt worden. Die 3.
Baca lebih lajut »
Eilantrag der Klimastiftung abgelehntErneut mussten Richter entscheiden, ob Unterlagen der Klimaschutzstiftung MV zugänglich gemacht werden müssen. Der Rechtsausschuss will weitere Einblicke in die Geschäftstätigkeit der Stiftung.
Baca lebih lajut »
Eilantrag der Klimastiftung abgelehntJustiz
Baca lebih lajut »
Leverkusens Stanisic über Freigabe aus München: 'Ein bisschen verwundert war ich schon'Sein Wechsel vom FC Bayern München zu Bayer 04 kam überraschend. Dass der Rekordmeister einen direkten Konkurrenten verstärkt, sorgte auch bei Josip Stanisic selbst, der ohne Kaufoption ausgeliehen wurde, für Verwunderung. Mit Leverkusen hat der Neue hohe Ambitionen.
Baca lebih lajut »
Bundesliga: Stanisic „ein bisschen verwundert“ über Bayern-FreigabeEr hat 41 Pflichtspiele für die Profis des FC Bayern absolviert. Doch in dieser Saison sah Josip Stanisic nicht die Chance auf viele Einsätze. Und ließ sich zu einem Konkurrenten ausleihen.
Baca lebih lajut »
stanisic „ein bisschen verwundert“ über bayern-freigabeEr hat 41 Pflichtspiele für die Profis des FC Bayern absolviert. Doch in dieser Saison sah Josip Stanisic nicht die Chance auf viele Einsätze. Und ließ sich ...
Baca lebih lajut »