Eigentlich wollte die Ampel Subventionen abbauen – und so mehr Geld für Klimaschutz haben. Nun aber haben die Energiepreisbremsen die Finanzhilfen des Bundes auf mehr als 200 Milliarden Euro verdoppelt.
Der Beginn von Russlands Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik auf vielen Ebenen durcheinander gewirbelt. Das betrifft auch die Subventionspolitik: Als die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2021 zusammenfand, stellte sie die bisherige Subventionspolitik auf den Prüfstand. Ein möglicher Subventionsabbau sollte helfen, trotz knapper Kassen Mittel freizumachen für Programme zu Klimaschutz.
Zwei Jahre nach der Bundestagswahl aber lässt sich ein Rückgang der Summe staatlicher Subventionen nicht feststellen, im Gegenteil: Bund und Länder wenden dafür sogar deutlich mehr auf. Die direkten Finanzhilfen des Bundes dürften im Jahr 2023 sogar auf 208 Milliarden Euro steigen . Zu diesem Schluss kommt der jährliche Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft .
Gemeinsam mit weiteren Finanzhilfen der Bundesländer und Steuervergünstigungen wie der sogenannten Pendlerpauschale dürfte die Gesamtsumme staatlicher Subventionen 2023 bis zu 362 Milliarden Euro betragen, so eine Schätzung des IfW. Das würde einem Anteil von 9,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Zur Einordnung: 2022 lag dieser Wert bei 6,5 Prozent des BIP, 2019 waren es 5,8 Prozent.
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