Weniger Geld als gewünscht: Familienministerin muss bei Kindergrundsicherung zurückstecken
Die Frage, wie viel Geld für das Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt im monatelangen koalitionsinternen Konflikt um die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Paus scheiterte mit ihren Wünschen nicht nur an Lindner, sondern auch an Kanzler Olaf Scholz, der den Finanzminister in dieser Frage stützte. Beide, Scholz wie Lindner, wollen ab 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder in vollem Umfang einhalten.
Offen blieb, ob sich Paus, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mit den Zugeständnissen der Koalitionspartner zufriedengeben. Denkbar ist, dass die Minister möglichen Unmut am Mittwoch in einer Protokollerklärung öffentlich machen oder sogar bei der Kabinettssitzung mit "Nein" stimmen.
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