Innenministerin
Nancy Faeser , Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht während der ersten Lesung zum Haushalt 2024.In der Diskussion um die umstrittene Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm will Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommende Woche in einem Bundestagsausschuss Stellung beziehen.
Ihr wurde wiederholt vorgeworfen, den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik , Schönbohm, im Herbst 2022 ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden zu haben. Zuvor hatte die Satiresendung ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann eine Nähe Schönbohms zu einem Verein thematisiert, der wegen angeblicher Kontakte zu russischen Geheimdiensten in die Kritik geraten war.
Die Entscheidung fiel nicht vorschnell, sondern gründlich, sagte Faeser der wochentaz. Es gab mehrere Gründe für den Vertrauensverlust. Einer davon war die breite öffentliche Debatte zu schwerwiegenden Sicherheitsfragen in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Bei einer so wichtigen Behörde brauche es 100 Prozent Vertrauen in die Führung. Dass der Fall eine Belastung für ihren Wahlkampf darstellt, wies Faeser zurück.
Schönbohm ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Er hatte zunächst versucht, sich juristisch gegen seine Abberufung von der BSI-Spitze zur Wehr zu setzen. Inzwischen verlangt er vom Bund Schadenersatz und vom ZDF eine Entschädigung sowie eine Unterlassungserklärung. Der Sender hat dies zurückgewiesen.
Mein Ministerium hält diese Vorwürfe für haltlos. Herr Schönbohm ist ja keinesfalls entlassen worden, sondern schon seit dem Jahresbeginn Präsident einer anderen Behörde, sagte Faeser.
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