Friedrich Merz und die Union werfen der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen eigenen Vorschlag vor.
vor.“ Unter anderem solle ein Krisen- und Koordinierungsstab im Bundeskanzleramt eingerichtet werden.
Wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen lädt Merz nach Informationen der Bild-Zeitung rund 700 Bürgermeister und Landräte nach Berlin ein. In der Einladung, die auch der dpa vorlag, heißt es: „Allein im Jahr 2022 wurden in Deutschland 244.000 Asylanträge gestellt. Die faktischen Aufnahmekapazitäten stoßen vielerorts an ihre Grenzen. Wir müssen uns diesen Realitäten annehmen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz , forderte am Samstag, die Einwanderungsagentur müsse von Beginn an mit digitalen Verfahren und modernster Technik arbeiten, um schnelle Verfahren garantieren zu können. Sie warnte: „Die derzeit ungeordnete und ungebremste irreguläre Migration gefährdet den gesellschaftlichen Rückhalt für die humanitäre Verantwortung Deutschlands, Schutzsuchenden zu helfen.
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