Wegen Verdachts auf politisch motivierte Straftaten im Polizeidienst hat das Landeskriminalamt Berlin seit Anfang 2022 mindestens 102 Strafermittlungsverfahren eingeleitet oder bearbeitet. Dies geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Grünen nach rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden hervor.
Darüber berichtete am Samstag zunächst der „Spiegel“. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darüber berichtete am Samstag zunächst der „Spiegel“. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bei den genannten Verfahren zu möglichen Straftaten ging es in 78 Fällen um Beleidigung, elf Mal um Körperverletzung, zehn Mal um Volksverhetzung, neun Mal um Symbole verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen und einmal um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Davon sind 38 Verfahren offen. In vier Fällen gab es einen Strafbefehl, ein Verfahren wurde vor einem Strafrichter angeklagt. 61 Verfahren wurden eingestellt.
In der Antwort ist auch die Rede von 61 internen Disziplinarverfahren mit Bezug zu politisch motivierten Dienstvergehen gegen verbeamtete Dienstkräfte. Davon wurden den Angaben zufolge mit Stand Ende August sechs Verfahren rechtskräftig abgeschlossen - zwei mit Geldbußen und vier mit Einstellung des Verfahrens.
Die beiden Grünen-Abgeordneten, die die Anfrage gestellt hatten, äußerten sich kritisch. „Wieder einmal belegt die hohe Anzahl politisch motivierter Dienstvergehen die strukturelle Dimension des Rechtsextremismus innerhalb der Polizei“, erklärte Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts. Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik, kritisierte: „Oftmals verlaufen eingeleitete Straf- und Disziplinarverfahren im Sande und werden eingestellt.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Berlin & Brandenburg: Extremismus bei Berliner Polizei?Aktuelle Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Baca lebih lajut »
Etliche Verdachtsfälle mit politischem Motiv in Berliner PolizeiBerlin - Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet - wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten. Das ergab
Baca lebih lajut »
Berliner Polizei untersagt jüdische Kundgebung am Oranienplatz: „Unmittelbare Gefahr von volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“Die Versammlung „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“ sollte auf dem Oranienplatz stattfinden. Die Polizei sieht die Gefahr der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung.
Baca lebih lajut »
Pyrotechnik, Flaschenwurf, drei Festnahmen: Berliner Polizei erneut bei pro-palästinensischer Versammlung in Neukölln im EinsatzAuch am Freitagnachmittag war die Neuköllner Sonnenallee wieder Schauplatz pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen. Bis zu 150 Demonstranten waren vor Ort.
Baca lebih lajut »
Berliner Polizei löst Palästinenser-Protest in Neukölln aufAuf der Neuköllner Sonnenalle haben sich am Nachmittag trotz Demo-Verbots rund 150 Menschen versammelt. Die Berliner Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Hamas hatte für Freitag weltweit zu Gewalt aufgerufen.
Baca lebih lajut »
Falls sich Nahost-Konflikt zuspitzt: Berliner Polizei befürchtet Angriffe auf israelische EinrichtungenDie Sicherheitslage in Berlin habe sich „massiv verschärft“, sagt der Regierende Kai Wegner. Die Polizei macht sich im schlimmsten Fall auf Molotow-Cocktails und Schüsse gefasst.
Baca lebih lajut »