Diese Unterschriften bereiten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein gewaltiges Problem.
Diese Unterschriften bereiten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein gewaltiges Problem. Europas Sozialdemokraten unterzeichneten Samstagmittag in Berlin einen Schwur gegen Rechts. Es ist ein knallhartes Ultimatum an die mächtigste Frau in der EU.
Das Versprechen der Sozialdemokraten, das Spitzenpolitiker aus ganz Europa unterschrieben: „Wir werden niemals mit Rechtsextremen zusammenarbeiten oder mit ihnen eine Koalition eingehen! Das bedeutet auch: keine Zusammenarbeit oder Bündnisse mit der EKR oder der ID im Europäischen Parlament.“Es war eine harte Woche für Ursula von der Leyen, die für eine zweite Amtszeit kämpft.
EU-Kommissions-Chefin von der Leyen kämpft bei der Europawahl am 9. Juni um eine zweite Amtszeit. Dafür braucht sie aber eine Mehrheit im Parlament. Und weil bei der Europawahl ein Rechtsrutsch droht, zeigte sie sich bei der Wahlarena von „Politico“ offen für eine Zusammenarbeit mit den EKR-Abgeordneten.„Die Konservativen dürfen nicht für den Machterhalt unsere demokratischen Werte aufgeben.
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