Die österreichische Migration|sexpertin Judith Kohlenberger J_Kohlenberger erklärt im Interview, warum sie den EU-Kompromiss zur Asylpolitik nicht für einen historischen Durchbruch hält:
Europa läuft damit Gefahr, sich von Drittstaaten mit zweifelhafter Menschrechtslage abhängig zu machen. Dafür ist die EU-Türkei-Erklärung die Blaupause. Der Deal hat zwar kurzfristig die Ankunftzahlen in Europa verringert – langfristig haben wir uns damit aber mehr Probleme eingehandelt. Im Falle des jüngsten Abkommens mit Tunesien fürchte ich ein ähnliches Szenario.
Seit Jahren wird gefordert, die Lage in den Herkunfts- und Transitländern zu verbessern, um das Flüchtlingsaufkommen zu senken. Ist das realistisch?Der Hauptgrund für Flucht – gemeint ist nicht Migration – sind nach wie vor Menschenrechtsverletzungen. Also die Verfolgung aufgrund Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Minderheit. Gegen diese Fluchtgründe tut die EU wenig bis nichts – im Gegenteil, oft werden Regime, von denen man weiß, dass sie Menschenrechte verletzen, noch gestärkt. Das ist absolut widersprüchlich.
Wenn die Rückführung gelingen soll, muss man den Herkunftsländern etwas anbieten, wie zum Beispiel Visaerleichterungen für reguläre Migration. Ein Schlüssel zur Senkung irregulärer Migration ist es, legale, reguläre Zugangswege auszubauen. Das gilt auch für Flucht vor Verfolgung.
Dr. Judith Kohlenberger ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien., 36, ist Kulturwissenschaftlerin und Migrationsforscherin am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität
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