EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das eingefrorene Geld der Moskauer Notenbank für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen. Warum ihr Plan hat wenig Aussicht auf Erfolg hat, berichtet Willmroth aus Brüssel.
zugutekommen könnte. Details ließ sie offen. Davon, das Geld einfach zu investieren, sprach sie nun nicht mehr. Die Regierung in Kiew macht schon lange Druck in der Frage und weiß dabei die osteuropäischen Verbündeten an ihrer Seite, EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich ebenso dafür ausgesprochen wie der Außenbeauftragte Josep Borrell. Aber unter den EU-Staaten überwiegt die Skepsis.
Direkt nach Russlands Überfall auf sein Nachbarland hatten die EU und ihre Partner das Auslandsvermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Die Zahl von 300 Milliarden Dollar, sie basiert im Wesentlichen auf damals noch turnusgemäß veröffentlichten Dokumenten der Moskauer Notenbank. Zwei Drittel dieses Vermögens befanden sich demnach innerhalb der EU.
Der ursprüngliche Gedanke, das blockierte Zentralbankvermögen zu beschlagnahmen und für die Ukraine zu verwenden, ist mittlerweile vom Tisch. Das wäre ein Novum und ein Bruch internationalen Rechts gewesen, der böse Folgen für das Vertrauen in den Euro und die Finanzstabilität hätte haben können.
Bleibt nur noch eine dritte Möglichkeit: Man könnte die Treuhänder, die das Geld beherbergen, mit einer Sondersteuer belegen. Denn während diese das sanktionierte Vermögen nicht bewegen dürfen, verdienen sie daran Geld. Diesen Gewinn dürfen sie vereinnahmen.
Außerdem: Wenn die Kommission einen Vorschlag macht, müsste sich der Ministerrat damit auseinandersetzen und eine gemeinsame Position finden. Bis zur Umsetzung verginge viel Zeit.
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