Die sicherheitspolitische Neuaufstellung der EU erscheint unentschlossen und bleibt unausgegoren. Für die aktuelle Krisenlage ist es ohnehin zu spät.
Bundeswehrsoldaten sollen zu Beginn das militärische Herzstück der neuen EU-Eingreiftruppe stellen Foto: Thilo Schmuelgen/reuters
Doch der Eindruck täuscht. Die „schnelle“ EU-Truppe kommt ganz langsam und letztlich viel zu spät – erst 2025 dürfte sie einsatzfähig sein. In der Ukraine wird sie wohl nicht mehr eingreifen. Und der „Strategische Kompass“ ist gar keine Strategie. Er zählt auf, welche neuen militärischen Fähigkeiten die EU braucht – doch er sagt nicht, was geschehen muss, damit der Krieg in Osteuropa endet.
Ist das das Ende der Friedensunion? Auch das wird in Brüssel verneint. Die EU wolle sich zum „Security Provider“ weiterentwickeln, sagt Borrell. Dabei liegt die europäische Sicherheitsordnung längst am Boden. Die Europäer wollen ein bisschen Krieg führen – aber keine Kriegspartei sein. Sie wollen Waffen in die Ukraine liefern – aber kämpfen möchten sie nicht. Und einen Plan für eine neue Nachkriegsordnung haben sie auch nicht.
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