Straßburg - Die EU nimmt die staatliche Förderung für chinesische Elektroautos ins Visier. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine
sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf, erklärte von der Leyen. "Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren."
Zugleich betonte sie, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln. Zu den Risiken zählt etwa, dass für die Zukunft wichtige Industriezweige ihre Produktion noch mehr ins Ausland verlagern. "Wir haben nicht vergessen, wie Chinas unfaire Handelspraktiken unsere Solarindustrie beeinträchtigt haben", sagte von der Leyen. Die Produktion von Solaranlagen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert, die deutsche Solarindustrie verlor ihre zwischenzeitlich große Bedeutung.
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, nannte die Ankündigung der Kommissionspräsidentin "bemerkenswert". "Der unfaire Wettbewerb Chinas wird immer aggressiver und gerade viele grüne Branchen in der EU leiden darunter", so die Grünen-Politikerin. Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange betonte, eine Untersuchung solle auf Fakten beruhen und nicht mit Politik verwoben sein. Es solle keinen Wettlauf nach unten geben, gleichzeitig solle man aber widerstehen, protektionistisch zu handeln.
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