Nach Sitzung in Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren der Gelder für Ungarn
Eine große Mehrheit der EU-Staaten hat sich grundsätzlich auf das Einfrieren von für Ungarn vorgesehenen Milliardenzahlungen aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am späten Montagabend nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.
Hintergrund des bislang beispiellosen Vorgehens gegen Ungarn ist die Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Maßnahmen gegen Korruption nicht ordnungsgemäß verwendet werden.
Die Bundesregierung hatte bereits in den letzten Tagen ihre Zustimmung zum harten Vorgehen gegen Ungarn signalisiert und sich für das Einfrieren von rund 7,5 Milliarden Euro ausgesprochen. „Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen„, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierungbeispielsweise Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist.
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