EU-Staaten ebnen Weg für Lieferkettengesetz
Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. Das teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Damit wurde Deutschland überstimmt, das sich im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten enthielt. Eine Enthaltung wirkt dort wie eine Nein-Stimme., dass Deutschland nicht zustimmt.
Weil eine erste Einigung aus dem Dezember zunächst keine ausreichende Mehrheit bei den EU-Staaten gefunden hatte, wurde das Vorhaben noch mal deutlich abgeschwächt. Zunächst sollte das EU-Lieferkettengesetz für Unternehmen ab 500 Beschäftigten mit einem globalen Umsatz von über 150 Millionen Euro im Jahr gelten. Der neue Entwurf gilt für Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten, die jährliche Umsatzschwelle liegt bei 450 Millionen Euro.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte dagegen, es sei endlich gelungen, "eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden. Das sei "gut für die Menschenrechte und die deutsche Wirtschaft, denn dadurch schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Europa."
Scharfe Kritik am Vorgehen der FDP kommt von Tiemo Wölken, dem rechtspolitischen Sprecher der Europa-SPD. "Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert", sagte Wölken. "Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie."
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