Außenbeauftragter Josep Borrell wirft Russland massive Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Mit einer „solidarischen Luftbrücke“ will Außenministerin Baerbock Geflüchtete in Europa und Nordamerika verteilen.
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Ausweichend äußerte sich Baerbock über ein Embargo für Öl aus Russland."Es ist nicht eine Frage, ob wir das wollen oder nicht wollen, sondern eine Frage, wie sehr wir von dem Öl abhängen", sagte sie. Es gehe darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland zu beenden, woran die Bundesregierung"unter Hochdruck" arbeite.
Am Nachmittag beschlossen die EU-Außenminister mit den Verteidigungsministern den"strategischen Kompass", was der EU-Außenbeauftragte Borrell"historisch" nannte. Die neue Sicherheitsstrategie, an der zwei Jahre lang gearbeitet worden war, soll der EU helfen, sich in einer Welt"komplexer Sicherheitsbedrohungen" zu behaupten.
Klar wird plötzlich die Bedeutung der militärischen Mobilität: Die Mitgliedstaaten sollen Brücken, Straßen und Schienen so ausbauen, dass militärisches Gerät zügig transportiert werden kann. Der Gedanke einer engen Kooperation mit der Nato, die vor allem den Ost- und Mitteleuropäern wichtig war, zieht sich wie ein roter Faden durch den Kompass - auch dies eine Folge der russischen Bombardierungen ukrainischer Städte.
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