Invasor für Krieg verurteilt: EU-Parlament will Terrorliste für Staaten wie Russland
Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf.
In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Interview mit Klimagerechtigkeitsexpertin: 'Die Klimakonferenz war ein Sieg der ärmsten und verletzlichen Staaten' (stern+)Schäden und Verluste: Entwicklungsexpertin: 'Die Klimakonferenz war ein Sieg der ärmsten und verletzlichsten Staaten' (sternPLUS)
Baca lebih lajut »
London: Swatowe ist wunder Punkt der Kreml-Truppen - FSB sieht Bürgerkriegs-Gefahr in RusslandDie kürzlich befreite Stadt Cherson ist noch immer russischem Beschuss ausgesetzt. Ukrainische Ermittler entdecken dort nach eigenen Angaben vier Folterkeller. Indes tauchen interne E-Mails des russischen Geheimdienstes FSB auf, in denen Mitarbeiter vor einem Bürgerkrieg warnen.
Baca lebih lajut »
Drohnendeal zwischen Russland und Iran: Nichts Gutes für den WeltfriedenRussland schmiedet einen Waffenpakt mit Iran und möchte mit Hilfe von Teheran Drohnen bauen. Russlands Haltung sei für eine erhoffte Rettung des Atomabkommens mit Iran jedenfalls kein gutes Zeichen, meint HolgerMoehle.
Baca lebih lajut »
Ukraine-Krieg: Friedensforscherin im Interview: „Setzt Russland Atomwaffen ein, verliert es seinen letzten Verbündeten“Nach dem G20-Gipfel steht Putin mit Russland isolierter da als je zuvor. Gute Gelegenheit für Verhandlungen? Ein Interview mit Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff.
Baca lebih lajut »