Die Brüsseler Behörde steht unter Druck, die Preise für Gas zu deckeln. Die Mitgliedsländer drohen gar mit der Blockade anderer Energiegesetze. Diese Woche könnte die Situation eskalieren.
geführte Behörde eine Schlüsselposition ein. Vor allem das Initiativrecht macht sie in der aktuellen Lage sehr mächtig: Für jedes Gesetz, das EU-weit gelten soll, braucht es einen Vorschlag der Kommission. Weder das Parlament noch die Mitgliedstaaten können einen eigenen Gesetzestext einbringen.Inhaltlich gibt es gute Argumente gegen einen Preisdeckel.
Es geht darum, Preisanstiege zu begrenzen, wenn sie ungerechtfertigt erscheinen – wenn also etwa der Preis für Gas in Europa auf einmal deutlich über dem liegt, was an anderen Orten der Welt bezahlt wird.Um mit einem solchen Instrument keinen zu großen Schaden anzurichten, verwenden die Beamten in ihrem Vorschlag mehr Text dafür, die Sicherungsmaßnahmen zu beschreiben, als den Markteingriff selbst.
Die Botschaft ist deutlich: Sollte die Maßnahme auch nur den Anschein erwecken, dass sie den Gasmarkt aus dem Gleichgewicht bringt, wird dieDer Markt ist komplex und sensibel. Der Preisanstieg hat dazu geführt, dass ganze Tankerflotten Kurs auf Europa genommen haben. Die Beamten der Kommission wollen nicht schuld daran sein, wenn die Schiffe wieder abdrehen, weil jemand an den Preisen herumreguliert.
Oft ist das ein Zeichen davon, dass dieser Vorschlag gerade nicht den höchsten Stellenwert hat. In diesem Fall ist es pure Absicht. Immer wieder beschließen die Staats- und Regierungschefs, dass die Kommission mehr tun muss. Die legt dann den Energieministern etwas vor, die wiederum ihren Regierungschefs berichten müssen, dass das Gewünschte nicht dabei ist.
Ob die Kommission beim Energieministertreffen an diesem Donnerstag ein weiteres Mal damit durchkommt, ist unklar. Belgien, Griechenland, Italien und Polen drohen damit, andere Energiegesetze zu blockieren, wenn die Kommission nicht endlich die Gaspreise deckelt.
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