Die Europäer streiten über einen europäischen Gaspreisdeckel, Deutschland steht in der Kritik. Um die Preise zu senken, stehen vier Optionen zur Diskussion.
Der Bundeskanzler traf mit dem französischen Präsidenten und dem niederländischen Ministerpräsidenten ein, doch bei der Gasfrage knirscht es.hat Kritik der EU-Partner am deutschen 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket zurückgewiesen. Beim informellen EU-Gipfel in Prag betonte der Kanzler am Freitag, dass es sich bei dem Paket nicht um eine deutsche Besonderheit handele. „Solche Programme sind auch anderswo geplant und bereits umgesetzt“, sagte der SPD-Politiker.
Mehrere EU-Regierungschefs hatten geklagt, dass die Gaspreisbremse deutschen Unternehmen einen unfairen Vorteil verschaffe und den Wettbewerb verzerre. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warf Berlin „Egoismus“ und die „Zerstörung des Binnenmarkts“ vor. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte eine wettbewerbsrechtliche Prüfung des deutschen Pakets an.
Österreichs Kanzler Karl Nehammer schob die Schuld der EU-Kommission zu. Das deutsche Paket sei ein „Weckruf“ für die Brüsseler Behörde, endlich eine konkrete europäische Lösung vorzuschlagen. „Wenn die Kommission nicht in die Gänge kommt, fangen die Nationalstaaten an, sich selbst zu helfen“, sagte der konservative Politiker. „Und das sehen wir jetzt gerade.
In Prag zeichnete sich noch kein Konsens ab. Laut dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander de Croo sind inzwischen mehr als 20 Länder für einen Gaspreisdeckel. Aber mehrere Länder, darunter Deutschland und die Niederlande, warnten vor einem solchen Markteingriff, weil sie Lieferprobleme befürchten. Als Warnung wird die jüngste Entscheidung derplus gesehen.
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