Das große Digitalpaket der EU ist in Kraft: „Digital Services Act“ und „Digital Markets Act“. Auf die EU und so manchen großen Internet-Anbieter kommt nun einiges an Arbeit zu. Auch Deutschland muss im kommenden Jahr viele Gesetze anpassen.
. Sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen müssen jedoch zusätzliche Verpflichtungen erfüllen. Anbieter gelten dann als sehr groß, wenn sie monatlich mindestens 45 Millionen aktive Nutzer:innen in der EU haben.
Diese Risikobewertungen sind umfangreich und könnten womöglich weitreichende Folgen für die Dienste haben. Sie müssen etwa ihre Empfehlungs- und sonstige algorithmische Systeme unter die Lupe nehmen, ihre Moderation von Inhalten untersuchen und offenlegen, wie sie personalisierte Werbung ausspielen. Sollte sich herausstellen, dass sie dabei systemische Risiken eingehen, müssen sie diese Systeme anpassen.
Bei einer reinen Selbstregulierung belässt es die EU diesmal nicht. Die Anbieter sollen einmal jährlich von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Zudem müssen sich die Anbieter sehr großer Online-Dienste und -Suchmaschinen in die Karten schauen lassen: Sie sollen der EU-Kommission sowie dem sogenannten Koordinator für digitale Dienste am Niederlassungsort Zugang zu den relevanten Daten gewähren.
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