Seit Jahren ringt die EU um ein neues Asylrecht. Im Juni soll ein entscheidender Schritt getan werden. Aus der FDP kommt Kritik an den Vorschlägen.
-Bundestagsfraktion, sei die Regierung dabei, den Vorschlag der EU-Kommission „an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen“. Weiter monierte er imausnimmt, schwächt das den Ansatz.“ Vielmehr müssten auf deren Bedürfnisse in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.
Ob sich die Koalitionsparteien wirklich so einig sind, wie Faesers Sprecher es darstellt, muss jedoch ohnehin bezweifelt werden. Zumindest Teile der, er habe „Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen“. Für ihn sind einheitliche Regeln notwendig, „und diese können auch für Unter-18-Jährige gelten“.
Sie haben offene Arme für Flüchtlinge: Demonstranten geben in der Hansestadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern den Weg vor. © IMAGO / BildFunkMVDas wiederum sieht Britta Haßelmann ganz anders. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende erwartet „extrem schwierige“ Verhandlungen in Brüssel, wie sie den-Zeitungen sagte.
Auch wenn sich die drei von der Ampel also diesmal wirklich auf einen Nenner einigen könnten, ist also mutmaßlich noch eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten unter den EU-Partnern. Ganz zu schweigen von Absprachen mit den Herkunftsländern von abgelehnten Asylsuchenden, die sich nicht selten querstellen.
noch an den 2016 beschlossenen, sogenannten „Flüchtlingsdeal“ gebunden fühlt, muss sich auch erst zeigen.
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