Die AfD steht kurz vor ihrem nächsten Bundesparteitag in Essen – doch die Stadt will den Mietvertrag kündigen. So schnell wie geplant gelingt das aber nicht.
Essen . Im Konflikt um den Mietvertrag für den AfD- Bundesparteitag in Essen hat die Stadt die geplante Kündigung am Mittwoch noch nicht ausgesprochen. Nachdem die AfD die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, hätten sich weitere rechtliche Fragen ergeben, teilte die Stadt mit. «Diese müssen und werden wir beantworten», sagte Essen s Ordnungsdezernent Christian Kromberg .
Denn die AfD habe die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Partei argumentiere, bei dem Beschluss des Stadtrats habe es Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Rates gegeben, sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung. Man habe Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen bis Donnerstagabend gebeten.
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