Am Sonntagabend sind die Proteste gegen die geplante Justizreform weiter eskaliert. Jetzt ruft der Präsident die Regierung Netanyahu auf, ihr Vorhaben zu stoppen: »um der Einheit mit dem Volk Israel willen«.
Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabhängigen Justiz gestärkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste.
Zudem hatten internationale Partner Netanyahu dazu aufgerufen, das Vorhaben zu stoppen. Auch Bundeskanzlerhatte Netanyahu vor einem Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewarnt. »Unser Wunsch ist es, dass unser Wertepartner Israel eine liberale Demokratie bleibt«, sagte Scholz vor knapp zwei Wochen nach einem Gespräch mit Netanyahu in Berlin.
Der Nachrichtenplattform »Ynet« zufolge sollen die Koalitionsspitzen der rechtsreligiösen Regierung am Montagmorgen in Netanjahus Büro über das weitere Vorgehen beraten. Mehrere Minister, die bei dem Krisentreffen in der Nacht zu Montag nicht dabei gewesen sein sollen, kündigten ihre Unterstützung für einen einstweiligen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an, falls sich Netanyahu dazu entscheiden sollte. Das Ziel des Reformvorhabens sei zwar richtig, der Weg dorthin aber zu überdenken und »keinen Bürgerkrieg wert«, zitierte die »Jerusalem Post« Wirtschaftsminister Nir Barkat.
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