Was in Reinickendorf geschah, könnte auch im Berliner Südwesten eintreten: Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung müssen abgesagt werden. Die viel zu dünne Personaldecke in den BVV-Büros ist ein berlinweites Problem. (T+)
Kein Personal für Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen zu haben, bedeutet, dass die Volksvertretung nicht arbeiten kann. „Die Situation in Reinickendorf ist nur die Spitze des Eisberges“, so fasst der Rat der Vorsteherinnen und Vorsteher die Lage in allen zwölf Bezirken zusammen.
René Rögner-Francke steht der BVV Steglitz-Zehlendorf vor: „Wenn bei mir jemand ausfällt, kann das auch sehr schnell eng werden“, sagt er.Doch die Personaldecke sei dünn, „unter Umständen können wir sehr rasch an die Kapazitätsgrenzen kommen“. Pensionierung, Verrentung, Krankheit, Elternzeit, neuer Job, Umzug, zählt der Vorsteher auf – alles ganz normale Dinge, die die demokratischen Strukturen im Bezirk jedoch schnell zum Erliegen bringen könnten.
Mit Blick auf die gesamte Stadt sagt René Rögner-Francke: „Ich habe den Eindruck, dass so mancher Personalservice bei der Besetzung einer Stelle im BVV-Büro eher einen Gnadenakt ausübt.“ Es wäre gut, „wenn wir nicht Bittsteller bei den Personalabteilungen wären“.