'Es ist Angst': Die Razzia gegen die Letzte Generation und die Folgen
MÜNCHEN/BERLIN - Den 24. Mai 2023 wird Carla Hinrichs wohl noch lange in Erinnerung behalten. "Morgens bin ich aufgewacht, weil es sehr laut an unserer Tür gerummst hat und "Polizei!" gerufen wurde", sagt die ehemalige Sprecherin der Klimaaktivisten-Gruppe Letzte Generation gut ein Jahr später. "Dann kam ein Polizist mit gezogener Waffe herein und hat gerufen: "Zielperson gefunden!".
Alexander Dobrindt, Fraktionschef der CSU im Bundestag legt sich fest: "Eindeutig", sagte er kurz nach der Razzia als Antwort auf die Frage nach einer kriminellen Vereinigung. Nein, befindet dagegen ein Gutachten im Auftrag der Berliner Senatsjustizverwaltung im Sommer 2023 - es spricht Ermittlern aber letztlich einen Beurteilungsspielraum zu. Die Extremismus-Ermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft München sehen den Verdacht weiter gegeben.
Nach der Razzia habe sie viel Solidarität erfahren, sagt Hinrichs, sogar eine "Explosion an Energie" in der Gruppe erlebt. Sorge bereite ihr das Vorgehen speziell der bayerischen Ermittler dennoch. "Das ist keine Verwunderung, es ist Angst", sagt die 27-Jährige. "Bei mir kann man einfach klingeln und nachfragen. Stattdessen wird mit einem Paragrafen ermittelt, in dem es um die Bekämpfung von organisierter Kriminalität geht.
Das Landgericht München I erklärt die umfangreiche Durchsuchungsaktion später aber für rechtmäßig. Die Ermittler und ein Richter am Amtsgericht seien bei der Letzten Generation zu Recht von einem Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgegangen. Bei einer Verurteilung wegen dieses Vorwurfs drohen Rädelsführern bis zu fünf Jahre Haft, in manchen Fällen sogar bis zu zehn Jahre.
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