Ursula von der Leyen drängt auf eine rasche Lösung des europäischen Asylsystemstreits, doch Deutschland äußert Bedenken. Die Verzögerungen könnten die geplante Reform gefährden.
hat zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Dass es eine schnelle, politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte sie am Mittwoch am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Wir müssen das EU-Asylsystem endlich so reformieren, dass wieder geordnete und humanitäre rechtsstaatliche Verfahren und eine faire Verteilung möglich sein wird.So soll etwa in Krisensituationen der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.
Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. Es soll auch dazu beitragen, die illegale Migration zu begrenzen und dürfte deswegen auch bei anstehenden Wahlen in den Mitgliedstaaten und der Europawahl eine Rolle spielen. Vor allem rechte Parteien wie die AfD werfen der EU seit langem Versagen im Kampf gegen illegale Migration vor.
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