Erster Dreikampf : Generaldebatte im Brandenburger Landtag um Bilanz von Kenia und die AfD

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Brandenburgs Wahlkampf ist längst eröffnet. Im Landtag trafen die drei Männer aufeinander, die nach dem 22. September Ministerpräsident werden wollen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat der extrem rechten AfD ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Verfassung vorgeworfen. „Sie haben kein Problem mit dem Verfassungsschutz! Was Sie haben: ist ein Problem mit unserer Verfassung und dem Grundgesetz!“, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in einer Aktuellen Stunde.

Die AfD, als rechtsextremistischer Verdachtsfall unter Beobachtung, ist nach Umfragen stärkste Kraft, will mit ihm die Macht übernehmen. Die Lage des Landes und der meisten Brandenburger habe sich unter Woidke verschlechtert, behauptete Berndt. „Es wird niemandem im Land besser gehen, solange dieser Mann Ministerpräsident ist!“ Und der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch kassierte einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin, weil er Brandenburgs Verfassungsschützer als „Schergen“ bezeichnet hatte.

Linksfraktionschef Sebastian Walter wiederum attestierte der Koalition zwar, nicht „nicht immer alles falsch gemacht“ zu haben. Trotzdem sei es nun einmal Realität, dass die Menschen heute weniger Geld als vor viereinhalb Jahren hätten, dass Kenia die Mietpreisbremse praktisch abgeschafft habe, es in Eberswalde etwa keinen Hautarzt mehr gebe.

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