Seit fast einem Jahrzehnt wird über die geplante Grubenflutung im Saarland teils erbittert gestritten. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Saarlouis wurden jetzt die ersten Verfahren dazu verhandelt. Urteile stehen unmittelbar bevor.
Die ersten Urteile zu der umstrittenen Teilflutung ehemaliger Bergwerke im Saarland werden innerhalb der kommenden 14 Tage fallen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis angekündigt, das am Dienstag die Klagen des Umweltverbands ProH2O, der Gemeinde Merchweiler sowie der Stadt Saarlouis und ihrer Stadtwerke verhandelte. Dabei ließ das Gericht nach übereinstimmender Einschätzung von Prozessbeobachtern keine eindeutige Bewertungsrichtung erkennen.
Verletzung der Planungshoheit zweifelhaft Dabei wurden von den Rechtsvertretern des Bergbaukonzerns RAG sowie des Oberbergamtes auf der einen Seite und den Anwälten der Kläger auf der anderen Seite weitgehend bekannte Positionen ausgetauscht. So sieht Saarlouis durch die Teilflutung etwa seine Planungshoheit verletzt, was die Gegenseite mit Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni vergangenen Jahres zurückweist.
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