Der große Brocken Migration ist noch zu klären, doch in anderen Fragen kommen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zu Vereinbarungen. Die künftige Finanzierung des Deutschland-Tickets soll erst 2024 besprochen werden. Scholz bejubelt den Abbau von Regelungen beim Bau von Häusern und Infrastrukturprojekten.
Bund und Länder haben die Entscheidung über die Zukunft des sogenannten Deutschland-Tickets auf 2024 vertagt. Bei der Beratung im Kanzleramt vereinbarte die Bundesregierung am Montag mit den 16 Ministerpräsidenten, dass nicht ausgegebene Zuschüsse aus dem Jahr 2023 im kommenden Jahr verwendet werden können.
Laut einer Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen dürften die Verluste für die Branche 2023 wegen des Ticketstarts erst im Mai bei 2,3 Milliarden Euro liegen, für das volle Jahr 2024 dann bei 4,1 Milliarden Euro. Bei zwei Mal drei Milliarden Euro öffentlicher Zuschüsse für 2023 und 2024 ergäbe sich unter dem Strich also eine Finanzlücke von 400 Millionen Euro.
CDU-Chef Friedrich Merz lobte die Bund-Länder-Pläne für schnellere Planungsverfahren - hob dabei aber vor allem die Länder hervor. Sie und nicht Bundeskanzler Scholz seien die treibende Kraft gewesen, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es ist gut, dass die Bundesländer bei der Planungsbeschleunigung den Druck aufrechterhalten und sich durchgesetzt haben." Das Papier habe fast ein halbes Jahr offenbar unbearbeitet im Kanzleramt gelegen.
Offen ist, welche dieser Vorschläge sich die Bundesregierung zu eigen machen wird. Zumal die Bundesländer gemeinsam deutlich mehr Geld für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und anderen Zuwanderern fordern. Die Bundesregierung verweist auf leere Kassen. Ob noch im Laufe des Abends eine Einigung erzielt werden kann, ist offen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Bund-Länder-Gipfel: So schnell soll jetzt in Deutschland gebaut werdenBund und Länder ändern viele Regeln für das Aufstellen von Mobilfunkmasten oder das serielle Bauen. Scholz hofft auf weitere Schritte.
Baca lebih lajut »
Stradivarius: Erste Filiale in Deutschland eröffnetEine spanische Modekette eröffnet die erste Filiale in Deutschland.
Baca lebih lajut »
Beliebte Modekette in Deutschland gestartet: Hier gibt es jetzt die erste FilialeEine bekannte Modekette hat nach Deutschland expandiert. Nun hat die erste Filiale eröffnet. Wo das ist und um welches Unternehmen es sich handelt, lesen Sie im Artikel.
Baca lebih lajut »
Tesla nimmt erste V4-Supercharger in Deutschland in BetriebLeitmedium der Elektromobilität
Baca lebih lajut »
Tesla nimmt erste V4-Supercharger in Deutschland in BetriebTesla hat nun auch in Deutschland die ersten Supercharger der vierten Generation freigeschaltet. Nach wie vor offen ist aber, ob die V4-Supercharger die Vorgaben des deutschen Eichrechts erfüllen oder
Baca lebih lajut »
Sänger: Michèl von Wussow geht auf seine erste Deutschland-TourHamburg/Hannover - Der norddeutsche Musiker Michèl von Wussow geht auf seine erste Deutschland-Tour. Start ist am 10. November in Frankfurt am Main.
Baca lebih lajut »