Regierungschef Sánchez wurde im Herbst auch mit den Stimmen katalanischer Separatisten wiedergewählt. Den „Catalanistas“ wurde dafür eine Amnestie ...
Regierungschef Sánchez wurde im Herbst auch mit den Stimmen katalanischer Separatisten wiedergewählt. Den „Catalanistas“ wurde dafür eine Amnestie versprochen. Das sorgt seitdem für Proteste.Gegen die geplante Amnestie für die katalanische Separatisten regt sich erneut Widerstand: Tausende Menschen protestierten in Madrid gegen die Pläne der spanischen Regierung.
Ein erster Gesetzentwurf der linken Regierung war Ende Januar vom Unterhaus abgelehnt worden. Damals hatten nicht nur die konservative und die rechtspopulistische Opposition dagegen gestimmt, sondern auch die katalanische Partei Junts des früheren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont. Grund war für Junts die Sorge, die Amnestie werde nicht alle von der Justiz verfolgten Separatisten vor Strafen schützen.
Am Mittwoch wurde aber im Justizausschuss des Parlaments einem geänderten Entwurf für den Straferlass zugestimmt, der auch von Junts akzeptiert wird. Bereits am kommenden Donnerstag soll im Unterhaus erstmals über die neue Gesetzesfassung beraten und abgestimmt werden. Das parlamentarische Verfahren dürfte allerdings Monate dauern.
Die liberale Partei Junts von Puigdemont, der seit dem gescheiterten Trennungsversuch vom Herbst 2017 in Belgien im Exil lebt, und auch die linke ERC des katalanischen Regionalpräsidenten Pere Aragonès streben beide die Abspaltung Kataloniens von Spanien an. Sánchez möchte den Konflikt durch einen Dialog und Zugeständnisse entschärfen.
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