In Baden-Württemberg diskutiert die Politik über ein Tariftreuegesetz. Dadurch soll bei öffentlichen Aufträgen mindestens 13,13 Euro gezahlt werden. Von hanneskoch
Baustelle von Stuttgart 21: Zum Teil wird sie finanziert von der Landesregierung Foto: Arnulf Hettrich/imago
Kommt das Gesetz durch, gilt es beispielsweise für Busfahrerinnen und Fahrer privater Verkehrsunternehmen, Gebäudereiniger, Köchinnen in Betrieben, die Schulessen zubereiten, und für sämtliche Mitarbeiter von Baufirmen, die staatliche Gebäude errichten und reparieren. Staat hat keinen Einfluss auf Löhne in der Privatwirtschaft Auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf Bundesebene ist das Vorhaben verzeichnet. Dort heißt es: „Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden.“ Einen entsprechenden Entwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil für dieses Jahr angekündigt.
Gewerkschaften verlangen Hilfe von der Politik In den Bundesländern verläuft der langfristige Trend ähnlich. Wobei sich der Befund etwas relativiert, wenn man auf die indirekte Tarifbindung blickt: Laut IAB orientiert sich bundesweit etwa die Hälfte der tariflosen Firmen zumindest an einem Tarifvertrag – sie übernehmen freiwillig beispielsweise einzelne Regelungen.
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