Die SPD will nach SPIEGEL-Informationen Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten: Das steht in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag. Nicht nur dieser Vorschlag dürfte auf Widerstand in der Ampel treffen.
will Spitzenverdienende stärker besteuern und zugleich die Schuldenbremse reformieren. Das geht aus der Beschlussvorlage zum Leitantrag für den Bundesparteitag hervor.
Konkret fordern die Sozialdemokraten in der Beschlussvorlage eine grundlegende Einkommenssteuerreform, welche die Mehrheit der Steuerzahlenden entlasten soll. Durch die Reform soll die große Mehrheit der Arbeitenden »mehr Geld in der Tasche haben«, heißt es im Papier. Stattdessen sollen Einnahmen von Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern die Entlastungen finanzieren.
Für geplante Investitionen möchte die SPD einen »Deutschlandfonds« auflegen, der sich aus staatlichen Geldern und privatem Kapital von Investoren speisen soll. Geht der Leitantrag so durch das Präsidium, wird er beim SPD-Parteitag Anfang Dezember eingebracht. Die SPD würde sich damit klar gegen den Ampelpartner FDP positionieren: Die Liberalen lehnen eine Lockerung der Schuldenbremse strikt ab – ebenso wie Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben.Auf diesem Gerät weiterlesen
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