Die Berliner Sozialdemokraten sind in sich zerstritten, wissen nicht, was sie wollen und sind deshalb praktisch nicht mehr regierungsfähig, meint Gunnar Schupelius.
Und die Linken? Die reden nur noch über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften und fordern dafür ein Gesetz entsprechend demSie fordern also genau das, was Giffey am wenigsten geben will. Sie hatte als Regierende Bürgermeisterin auch im letzten Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Enteignung von Wohnungseigentum geben werde.
Ganz anders und vielversprechend verlief dagegen das Gespräch der SPD-Spitze mit der CDU am Montag. Da bekamen die Sozialdemokraten nicht nur freundliche Worte zu hören, sondern auch einen roten Teppich ausgerollt: Sie würden in einer schwarz-roten Koalition die extrem wichtigen Ressorts „Bauen“, „Stadtentwicklung“ und „Verkehr“ bekommen, das bot die Union an, die ihrerseits mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister stellen will.
Und dennoch gebärdeten sich die Sozialdemokraten am Montag im Gespräch mit der CDU unversöhnlich und schroff, als wollten sie dafür sorgen, dass es kein Verhandlungsergebnis gibt.
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