München - Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am
Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz erst am Jahresende entschieden. Es gebe einen Haushaltsentwurf, und im November oder Dezember müsse der Bundestag schauen, ob er Geld habe oder nicht, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch der Bayern-SPD in München.wird nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz erst am Jahresende entschieden.
"Das ist ja eine teure Veranstaltung", sagte der SPD-Politiker. Wenn man die Regelung verlängern wolle, brauche man dafür den Bundestag und den Bundesrat. Denn die Verlängerung würde nicht nur den Bundeshaushalt Geld kosten, sondern auch die Länder und Gemeinden. Ein entsprechendes Gesetz müsse also in beiden Kammern mehrheitsfähig sein.
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