Joe Bidens Sicherheitsberater spricht von einer schwierigen, aber notwendigen Entscheidung: Die US-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland auch umstrittene Streumunition liefern wird.
Jake Sullivan: »Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten«In dem Vertrag verpflichten sich Staaten, »unter keinen Umständen jemals Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern, zurückzubehalten oder an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben«. Es heißt unter anderem, dass man entschlossen sei, »das Leiden und Sterben zu beenden«, das durch Streumunition verursacht werde.
Die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Streumunition hatte bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar für Aufsehen gesorgt. Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow argumentierte damals, diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.
«Ich möchte anmerken, dass die Russen bereits Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt haben», hatte-Sprecher Pat Ryder zu dem Thema gesagt. Die USA hätten Streumunition in ihren Beständen. Ryder verwies darauf, dass ältere Munition eine höhere Rate an Blindgängern aufweise. «Wir würden sorgfältig Geschosse mit einer geringeren Rate an Blindgängern auswählen, für die wir aktuelle Testdaten haben», so Ryder.
Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von mehr als 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
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