Das Bundesverfassungsgericht trifft eine Entscheidung über die Verwendung des Klima- und Transformationsfonds durch die Regierung.
Nicht nur Klimapolitiker und -bewegte dürften heute Morgen um 10 Uhr Richtung Karlsruhe schauen. Dort trifft das Bundesverfassungsgericht eine maßgebliche Entscheidung darüber, ob die Ampelkoalition – einfach gesagt – Geld von Topf A in Topf B verschieben durfte. Es geht um das Geld in dem sogenannten »Klima- und Transformationsfond«. Kurz: KTF.ist ein Sondervermögen, eine Art Megakasse, mit der die Regierung hauptsächlich Projekte für den Klimaschutz finanzieren soll.
Projekte, die bei der Transformation zu einer klimagerechten und -neutralen Wirtschaft helfen sollen. Das Problem: Die Regierung trickst mithilfe des Fonds nach Ansicht von Kritikern die Schuldenbremse aus, die übermäßiges Geldausgeben eigentlich verhindern soll. Bei manchen Projekten ist zudem der Bezug nicht so ganz klar. Die Ampel nutzte den KTF bereits mehrmals, um teure Vorhaben wie etwa die Senkung der Strompreise für die Industrie zu finanzieren. Ihr Argument: Das ist ja auch irgendwie Teil der Transformatio
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