Rheinland-Pfalz & Saarland
Saarbrücken - Der saarländische Landtag hat einen Entschädigungsfonds für Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalt beschlossen. Einem entsprechenden Antrag der SPD-Regierungsfraktion stimmte am Mittwoch auch die CDU zu, die AfD votierte dagegen. Die Zuwendung beträgt in der Regel bis zu 10.000 Euro und in Sonderfällen bis zu 100.000 Euro. Über die Gewährung soll ein vom Landtag zu wählender Beirat befinden.
Vize-CDU-Fraktionschef Roland Theis nannte den Fonds "einen richtigen Schritt". Anders als im Antrag formuliert, sollte es keinen Unterschied machen, ob die Straftat "überregionale Aufmerksamkeit" erzeuge.
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Zuwendungen von bis zu 100.000 Euro möglich: Saar-Landtag beschließt Entschädigungsfonds für Rassismus- und Terror-OpferDer saarländische Landtag hat am Mittwoch einen Opferfonds beschlossen, aus dem Opfer rassistischer oder terroristischer Gewalttaten finanziell entschädigt werden sollen. Wie die Debatte im Landtag ablief – und warum die AfD gegen den neuen Fonds ist.
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