„Enteignungs-Orgie“: Mieten-Initiative schielt in Hamburg auf 100.000 Wohnungen! (M+)
Vergesellschaftung von rund 100.000 Hamburger Wohnungen. Der Debattenton wurde schnell rau.
Insgesamt sollen so rund 100.000 Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden: „Unser Ziel ist es, den profitorientierten Unternehmen die Spekulationsware zu entziehen“, so Hosemann. Als rechtliche Grundlage beruft sich die Gruppe auf den Artikel 15 des Grundgesetztes, der eine Vergesellschaftung von Privateigentum vorsieht.
Zur Finanzierung schlug Vertreter Hanno Hinrichs eine Kreditaufnahme nach Berliner Vorbild vor: Der Kredit könne aus den laufenden Mieteinnahmen getilgt werden und sei damit haushaltsneutral. Eine mögliche Kaufsumme für die fraglichen Wohnungen blieb er dem Ausschuss jedoch schuldig.
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