Die Expertenkommission Gas und Wärme legt ihren Abschlussbericht vor. Die Gaspreisbremse für die Industrie wird an den Standorterhalt geknüpft.
sollen rasch von den stark gestiegenen Gaspreisen entlastet werden. „Der Preisanstieg besitzt erhebliche soziale Sprengkraft“, heißt es im Abschlussbericht der Expertenkommission Gas und Wärme, der am 31. Oktober der Bundesregierung übergeben wurde. Haushalte und Unternehmen könnten durch die Preisentwicklung finanziell überfordert werden.
Neu im Abschlussbericht enthalten ist eine Passage zur Besteuerung des Gaspreisrabatts. Demnach ist dieser in der Einkommensteuererklärung als geldwerter Vorteil anzugeben, aber erst ab zu versteuernden Jahreseinkommen von 72.000 Euro. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, ist mit der EU-Kommission, die Beihilfen genehmigen muss, inzwischen eine Verständigung erzielt worden. Allerdings wird die Bundesregierung wohl Abstriche bei den ursprünglich geplanten Hilfen machen müssen.
, dass der verbilligte Gaseinkauf an Konditionen geknüpft wird. So sollen sich die Firmen in Vereinbarungen mit Gewerkschaften oder Betriebsräten zum Standorterhalt verpflichten. Firmen ohne Mitbestimmungsgremien sollen garantieren, dass mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze ein Jahr über das Ende der Unterstützung hinaus erhalten bleiben.
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