Mit einem Hilfspaket von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise unterstützen. Die Union hat noch Fragen, signalisiert aber Unterstützung.
preisbremse kritisierte er jedoch, dass noch zu viele Fragen offen seien, um zu bewerten, wie effektiv der Abwehrschirm sein könne und ab wann er überhaupt stehe. "Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt", sagte der CDU-Spahn kritisierte weiter, die Ampel habe mit der Gasumlage einen Irrweg verfolgt. "Die Erkenntnis, dass die Preise sinken statt steigen müssen, kommt spät.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die die Kommission leitet, sagte im ZDF "heute journal up:date": "Die Ausgestaltung wird jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen". Man müsse sich klarmachen, "dass sich die Gaspreise verfünf-, versechs-, versiebenfachen, mit denen die Haushalte konfrontiert sind" so Grimm.
Kanzler Scholz dämpfte zugleich die Erwartungen, dass die beschlossenen Instrumente für die Absenkung der Gaspreise bereits im Oktober zu spürbaren Entlastungen von Verbrauchern führen würden. "Das wird sicherlich nicht so einfach gehen, weil es ja von uns organisiert werden muss, dass die zu hohen Preise für Gas, die auf dem Weltmarkt bezahlt werden, runtersubventioniert werden müssen", sagte Scholz in der Sendung "RTL Aktuell".
Die nun unternommenen Schritte seien sehr weitreichend, "damit wir lange durchhalten können und damit die Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass solange durch Knappheit die Preise zu hoch sind, wir sie auch runtersubventionieren", sagte Scholz. Die vorgesehenen Mittel sollen laut Scholz im laufenden, im kommenden und im Jahr 2024 eingesetzt werden.kritisierte unterdessen die Finanzierung des neuen Hilfspakets.
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