Das Kabinett wollte diese Woche die Vorlagen für die Energiepreisbremsen beschließen. Doch daraus wird nichts – aus Sorge vor Fehlern. Eine Studie zum Beispiel warnt vor Gefahren für Lieferketten.
Die Gas- und Strompreisbremsen sehen für einen bestimmten Basisverbrauch gedeckelte Preise vor und sind das Kernstück der Entlastung für Haushalte und Industrie in der Energiekrise. Am Montagvormittag hatte der Bundesrat in einer Sondersitzung die sogenannte Dezemberhilfe beschlossen. Sie soll als Brücke zu der geplanten zweiten Stufe, der eigentlichen Gaspreisbremse, dienen.
Ebenfalls ab Januar soll auch die Strompreisbremse greifen: Tarife für Haushalte sollen auf 40 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Die Industrie bekommt danach Strom für 13 Cent wiederum für 70 Prozent des Verbrauchs. Insgesamt stehen bis zu 200 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen zur Verfügung, die bis Frühjahr 2024 laufen sollen.Parallel ist eine Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne der Stromproduzenten vorgesehen.
Dies bedingt aber einen Eingriff in den Energiemarkt, der sich auch in Spot- und Terminmarkt unterteilt. Dafür hat die Regierung in Eckpunkten jeweils gesonderte Regelungen vorgesehen. Abrücken musste sie bereits von dem Plan, rückwirkende Erlöse seit März einzuziehen. Zuletzt war vorgesehen, dass die Abschöpfung ab November gelten soll.
Die Folge aus Sicht der Wissenschaftler: »Es drohen nicht nur starke Produktionsrückgänge in den energieintensiven Branchen, sondern auch weitreichende Kaskadeneffekte«, bei denen als indirekte Folge Teile der Wirtschaft lahmgelegt würden, weil ihnen Vorprodukte fehlen. Denn wie in der Coronakrise könne schon das Fehlen relativ billiger Komponenten zum Stillstand ganzer Produktionslinien führen.
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