Bezieher von hohen Einkommen müssen die Ersparnis aus der Gaspreisbremse versteuern. Das Finanzministerium hat nun eine Regelung vorgelegt, wen genau das betrifft.
Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. SPD, Grüne und FDP wollen die Regelung in das Jahressteuergesetz aufnehmen.
Bei der Besteuerung des staatlichen Zuschusses aus der Gaspreisbremse soll es eine Freigrenze geben. Dabei sollen ebenfalls dieselben Werte gelten wie beim Solidaritätszuschlag. Diesen zahlen mittlerweile nur noch Bezieher hoher Einkommen. Für Privatpersonen, die den „Solidaritätszuschlag zu entrichten haben, erhöht sich das zu versteuernde Einkommen um die Entlastungen“, heißt es in der FormulierungshilfeDie Regelung solle „den sozialen Ausgleich sicherstellen“. Zwar profitieren auch Besserverdiener von der Gaspreisbremse, aber anders als Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen müssen sie diese versteuern.
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