Der Bundesfinanzminister ist bereit, eine wichtige Steuerermäßigung für energieintensive Betriebe zu erhalten – wenn die Gegenfinanzierung gesichert ist. Doch die Koalitionspartner ziehen nicht mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher skeptisch gezeigt. Lindner ist dagegen.„Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von allen Steuerzahlern zu subventionieren“, sagte der Minister. „Eine Lösung, die Schulden auf die Gemeinheit abwälzt und den Wettbewerb zulasten des Mittelstands verzerrt, ist keine.
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff ist indes davon überzeugt, dass ein Industriestrompreis dabei helfe, „dass energieintensive Industrien, die in der Wertschöpfungskette von unschätzbarer Relevanz sind, nicht zumachen müssen und damit den gesamten Industriestandort gefährden würden“. Das könne der Spitzenausgleich nicht leisten, der an ganz anderer Stelle greife.Ähnlich sieht es der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Nötig sei nun ein „Weg, der funktioniert, Zukunft schafft und bezahlbar ist“. Das Geld für einen subventionierten Industriestrompreis könne aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.Grimm warb dafür, die hohen Energiepreise dauerhaft zu senken, etwa indem die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduziert werde.
Der Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen könne dann verlängert werden, bis die Stromsteuer für alle abgeschafft sei. „Auch bei weiteren Abgaben und Umlagen kann man etwas tun“, fügte die Ökonomin hinzu. „Es macht in einer Energiekrise keinen Sinn, dass der Staat den Strompreis durch hohe staatlich induzierte Komponenten zusätzlich hoch hält.
Schon jetzt haben Abgaben und Umlagen die Stromkosten zwischen Januar und Juli dieses Jahres um 2,86 Cent je Kilowattstunde erhöht. Das sind elf Prozent des gesamten Strompreises, wie eine Analyse des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft zeigt.
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