Millionen Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide sind von den Finanzämtern seit mehr als sechs Monaten nicht bearbeitet worden. Antworten auf vier aktuelle Fragen zum Finanzamt und der Grundsteuer.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland und der Eigentümerverband Haus & Grund gehen dagegen nun gerichtlich vor. „Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
der Verbände wegen extrem hoher Miet- und Bodenwerte begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des zugrundeliegenden Bundesmodells zur Berechnung der neuen Grundsteuer, das in elf Bundesländern angewendet wird. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof hat im Auftrag der beiden Verbände ein Rechtsgutachten erstellt. Demnach ist die Bewertungsmethode nach dem Bundesmodell aus mehreren Gründen verfassungswidrig.
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